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Montag, 5. März 2007, 00:42
Zitat
United States of Astor
President of the Senate
Michael D. Schaffer
Astoria City, March 5, 2007
Sehr geehrte Kollegen Senatoren,
Zur Abstimmung steht der folgende Antrag der Senatoren Ulysses S. Finnegan jr. und Michael D. Schaffer sowie von Represantive Arthur Charet. Bitte entscheiden Sie über die folgende Abstimmungsfrage:
Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrags zu?
Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstension.
Die Abstimmung endet spätestens am 8. März 2007, 01:00 Uhr.
Federal Investigation Branch Amendment Bill
Section 1:
Article 3 Subsection 4 des Federal Investigation Branch Act wird wie folgt geändert: "Secretary of the Interior" wird durch "Attorney General" ersetzt.
Section 2:
Article 3 Subsection 5 des Federal Investigation Branch Act wird wie folgt geändert: "Justizminister" wird durch "Attorney General" ersetzt.
Section 3:
Article 3 Subsection 6 des Federal Investigation Branch Act wird wie folgt geändert: "Innenministerium" wird durch "Department of Justice" ersetzt.
Section 4:
(1) Article 3 Subsection 1 des Federal Investigation Branch Act wird wie folgt geändert: Die Punkte f), g) und h) werden gestrichen.
(2) Article 2 Subsection 7 des Federal Investigation Branch Act wird wie folgt geändert: Es wird hinzugefügt:
"f) Schutz von Veranstaltungen des Bundes oder seiner Behörden sowie von Veranstaltungen, welchen über die Grenzen eines Bundesstaates hinaus gehen
g) Schutz von Bundesbehörden und Einrichtungen des Bundes, sofern dieser nicht durch andere Behörden erfolgt
h) Schutz von Amtsträgern und Beamten des Bundes sowie Personen unter Bundesgerichtsbarkeit, welche eines Schutzes durch Staatliche bedürfen, sofern dies nicht durch eine andere Behörde erfolgt"
Section 5:
Das Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Michael D. Schaffer« (8. März 2007, 14:32)
Montag, 5. März 2007, 16:24
Montag, 5. März 2007, 22:40
Donnerstag, 8. März 2007, 14:41
United States of Astor
President of the Senate
Michael D. Schaffer
Astoria City, March 8, 2007
Hiermit beende ich die Abstimmung, da die Frist verstrichen ist und eine unumstößliche Mehrheit erreicht wurde.
Der Antrag ist damit mit 7 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.
Ich danke für die zahlreiche Teilnahme.
Sonntag, 14. Juli 2024, 19:45
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