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Ich wiederhole mich: „Sicher können wir darauf auch verzichten, aber das stärkt dann die Rolle des Präsidenten und nicht der Legislative.“
Verkennt bitte nicht, dass die Section vorsieht, dass auch der Kongress als Legislative „einer Einzelperson aufgrund dieser Bestimmung ein Aufenthaltsrecht (zu) erteilen“ können soll. Da aber der Präsident gemäß Verfassung jener ist, der die Gesetze durchführt, muss an dieser Stelle ein Mechanismus eingebaut werden, der es zwar dem Kongress erlaubt, Einfluss zu nehmen, diesen Einfluss aber dahingehend einschränkt, dass er im Zweifel den gleichen Regeln unterliegt, wie die Verabschiedung eines Gesetzes, in Worten: einem präsidialen Veto, welches aber durch 2/3-Mehrheit überstimmt werden kann.
Senator Arroyo,
da kann ich mich ebenfalls nur wiederholen: Wozu dann das ganze? Ein Gesetz können wir jederzeit verabschieden. Unter den selben Konditionen wie hier festgelegt, dazu müssen wir uns nicht erst selbst die Erlaubnis in diesem Gesetz geben. Ich sehe nicht, wie wir uns also schwächen würden, wenn wir Subsection 2 streichen? Wir schreiben doch auch keine Klausel in jedes Gesetz, in der wir uns erlauben es jederzeit per Gesetz zu ändern und dass dann der Präsident ein Veto einlegen kann, etc...?
Mr. President,
es ist sicherlich richtig, dass von überall auf der Welt via Internet ein Antrag auf Erteilung eines Visums gerstellt werden kann. Die Frage ist nur: wie kommt das Visum in den Pass des Antragsstellers? Und welche US-Botschaft ist zum Beispiel für Aurora, Freesland oder - sagen wir - Dionysos zuständig?
Mr. President, bislang stellte die freie Ein- und Ausreise keine Bedrohung für die innere oder äußere Sicherheit Astors dar. Bislang ist es auch noch nicht zu einer unkontrollierten Masseneinwanderung nach Astor gekommen, nur weil wir keine Visumspflicht eingeführt haben Es ist für mich daher unbegreiflich, warum wir jetzt damit anfangen sollen, Menschen, die unser großartiges Land besuchen wollen, unnötig Steine in den Weg legen sollen, wenn wir eine Kontrolle über die Ein- und Ausreise auch auf eine wesentlich einfachere Art und Weise erlangen können, indem sich die Einreisenden einfach bei der Ein- und Ausreise registrieren lassen. Es sei denn, wir haben Angst vor Austauschschülern und -studenten, Touristen oder Geschäftsleuten.
da kann ich mich ebenfalls nur wiederholen: Wozu dann das ganze? Ein Gesetz können wir jederzeit verabschieden. Unter den selben Konditionen wie hier festgelegt, dazu müssen wir uns nicht erst selbst die Erlaubnis in diesem Gesetz geben. Ich sehe nicht, wie wir uns also schwächen würden, wenn wir Subsection 2 streichen? Wir schreiben doch auch keine Klausel in jedes Gesetz, in der wir uns erlauben es jederzeit per Gesetz zu ändern und dass dann der Präsident ein Veto einlegen kann, etc...?
Nur, dass wir im vorliegenden Fall, wenn wir dies als Kongress wünschten, einer Einzelperson ein Aufenthaltsrecht zugestehen könnten, ohne das es hierfür eines Gesetzes bedürfe.
Aber, Mr. President, ich bin da leidenschaftslos. Wenn Congresswoman Croft tatsächlich den Versuch, den Kongress an dieser Stelle zu stärken und einen Ablauf zu vereinfachen, zu verhindern sucht, dann soll es so sein.
Zitat von »Jack Lambert«
Mr. President,
es ist sicherlich richtig, dass von überall auf der Welt via Internet ein Antrag auf Erteilung eines Visums gerstellt werden kann. Die Frage ist nur: wie kommt das Visum in den Pass des Antragsstellers? Und welche US-Botschaft ist zum Beispiel für Aurora, Freesland oder - sagen wir - Dionysos zuständig?
Mr. President, bislang stellte die freie Ein- und Ausreise keine Bedrohung für die innere oder äußere Sicherheit Astors dar. Bislang ist es auch noch nicht zu einer unkontrollierten Masseneinwanderung nach Astor gekommen, nur weil wir keine Visumspflicht eingeführt haben Es ist für mich daher unbegreiflich, warum wir jetzt damit anfangen sollen, Menschen, die unser großartiges Land besuchen wollen, unnötig Steine in den Weg legen sollen, wenn wir eine Kontrolle über die Ein- und Ausreise auch auf eine wesentlich einfachere Art und Weise erlangen können, indem sich die Einreisenden einfach bei der Ein- und Ausreise registrieren lassen. Es sei denn, wir haben Angst vor Austauschschülern und -studenten, Touristen oder Geschäftsleuten.
Das ist nicht richtig, Herr Kollege. Der jetzige Regulation of Entering the United States Act beinhaltet bereits Visa-Regularien. Das ist also nichts neues und legt niemandem unnötige Steine in den Weg.
Mr. President, ich ersuche Sie, vor einer Abstimmung in der von mir zuletzt zur Verfügung gestellten Version folgende Subsection zu streichen:
Sen. Tamara Arroyo (I-SE) President of the United States Senate
Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott
Nur, dass wir im vorliegenden Fall, wenn wir dies als Kongress wünschten, einer Einzelperson ein Aufenthaltsrecht zugestehen könnten, ohne das es hierfür eines Gesetzes bedürfe.
Aber, Mr. President, ich bin da leidenschaftslos. Wenn Congresswoman Croft tatsächlich den Versuch, den Kongress an dieser Stelle zu stärken und einen Ablauf zu vereinfachen, zu verhindern sucht, dann soll es so sein.
Senator Arroyo,
wo ist denn bitte der Unterschied? Jemand müsste den Antrag einbringen und dann wird darüber diskutiert und abgestimmt. Und das ganze hätte nach Ihrer Aussage Gesetzescharakter. Wozu braucht man da ein anderes Prozedere als sonst üblich?
Vielen Dank, Senator Arroyo, für den freundlichen Hinweis auf den Regulation of entering the United States act, dieses ist mir in der Tat nicht aufgefallen.
Ich erlaube mir daher meinen Vorschlag, die Visiums-Pflicht durch eine Registrierung direkt an der Grenze zu ersetzen, als einen Vorschlag zur Entbürokratidierung aufrechtzuerhalten.
Des Weiteren frage ich mich, warum für Aufenthalte, die nicht länger als drei Wochen dauern, die Visums-Freiheit abgeschafft werden soll. Zumindest habe ich im vorliegenden Entwurf keine entsprechende Regelung finden können.
Jack Lambert
Senator of Freeland
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Jack Lambert« (3. Mai 2018, 21:20)
Mr. President,
mir ist immer noch nicht klar, warum die Visums-Freiheit für Aufenthalte bis zu drei Wochen abgeschafft werden soll. Ich wäre Senatorin Arroyo daher sehr verbunden, wenn sie dies erläutern könnte.
Senator Arroyo,
ich habe das durchaus zur Kenntnis genommen. Dennoch bleibt meine Frage im Raum, warum die grundsätzliche Visums-Freiheit für Aufenthalte bis zu drei Wochen abgeschafft werden soll.
Senator Lambert vergisst, dass wir so den Überblick darüber verlieren, wer alles in unser wunderschönes Land eindringt. Wir können nicht alles und jedem erst einmal drei Wochen Aufenthalte gewähren und wissen dann nicht mehr wo sie sind. Wie sollen wir denn dann abschieben?
SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA
SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA
GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION fr. Governor of the State of Laurentiana
Senator Lambert möge trotz seiner höchst liberalen Grundsätzen bitte nicht vergessen, dass wir es uns nicht erlauben können, Hinz und Kunz unkontrolliert in unser Land zu lassen. Natürlich wollen wir Möglichkeiten schaffen, einzureisen und hier auch zu Bedingungen Aufenthalt zu genießen. Auch wenn es sich um weniger als drei Wochen handelt. Aber auch solchen Besuchern muss es im Rahmen unserer Sicherheit und der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zugemutet werden, im Vorhinein diesen Aufenthalt anzumelden. Der Entwurf sieht explizit Ausnahmen vor (z.B. ein Visa Waiver Programm) welches es Kurzreisenden erlaubt, auch ohne "richtiges" Visa einzureisen und sich hier begrenzt aufzuhalten. Dennoch: Diese Hürde soll genommen werden. Wem diese paar Klicks auf der Onlinepräsent des State Department zu viel sind, der ist wohl nicht so festen Willens uns zu besuchen, wie es sein sollte.
Sen. Tamara Arroyo (I-SE) President of the United States Senate
Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott
Senator Lambert vergisst, dass wir so den Überblick darüber verlieren, wer alles in unser wunderschönes Land eindringt. Wir können nicht alles und jedem erst einmal drei Wochen Aufenthalte gewähren und wissen dann nicht mehr wo sie sind. Wie sollen wir denn dann abschieben?
Mr. President,
ich halte dieses Argument nicht für stichhaltig, denn auch wer ohne Visum einreist, muss sich an der Grenze eines Passkontrolle zu unterziehen. Es ist also durchaus gewährleistet, dass die zustänfigen Behörden darüber informiert ist, wer ein- und ausreist.
Senator Lambert möge trotz seiner höchst liberalen Grundsätzen bitte nicht vergessen, dass wir es uns nicht erlauben können, Hinz und Kunz unkontrolliert in unser Land zu lassen. Natürlich wollen wir Möglichkeiten schaffen, einzureisen und hier auch zu Bedingungen Aufenthalt zu genießen. Auch wenn es sich um weniger als drei Wochen handelt. Aber auch solchen Besuchern muss es im Rahmen unserer Sicherheit und der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zugemutet werden, im Vorhinein diesen Aufenthalt anzumelden. Der Entwurf sieht explizit Ausnahmen vor (z.B. ein Visa Waiver Programm) welches es Kurzreisenden erlaubt, auch ohne "richtiges" Visa einzureisen und sich hier begrenzt aufzuhalten. Dennoch: Diese Hürde soll genommen werden. Wem diese paar Klicks auf der Onlinepräsent des State Department zu viel sind, der ist wohl nicht so festen Willens uns zu besuchen, wie es sein sollte.
Wie ich bereits sagte: auch wer ohne Visum einreist, wird sich an der Grenze einer Passkontrolle unterziehen. Es ist also mitnichten so, dass Hinz und Kunz unkontrolliert einreisen können, wie uns Senatorin Arroyo zu suggerieren bemüht ist.