Sehr gern.
Welche Projekte wollen Sie definitiv bis zur nächsten Wahl des HoR anpacken?
An einem ersten Treffen zur Justizreform habe ich bereits im WH mitgewirkt. Es ist mir ein Bedürfnis auch im Gesetzgebungsprozess daran weiter zu arbeiten.
Welche weiteren Projekte halten Sie für unterstützenswert und wollen mittelfristig daran mitarbeiten?
Die Gewaltenteilung muss wieder sichtbarer werden. Dies über eine Klage wie zur Zeit angedacht zu regeln, halte ich jedoch für falsch. Zuallererst sollte der Versuch eines Konsens zwischen WH und Parlament erfolgen. Wenn das scheitert, wovon ich eigentlich nicht ausgehen würde, könnte man immer noch klagen. Deswegen unterstütze ich den Kurs, die Regierung zu verkleinern, die Gewalten besser zu trennen, bin aber dafür es ohne ein Klageverfahren zu versuchen.
Die Legislative Proposals unterstütze ich, jedoch nicht zugunsten einer Herabsetzung des HoR.
Wieso können die Bürger darauf vertrauen, dass Sie Ihre Ziele erreichen werden?
Darauf kann man nicht vertrauen. Natürlich würde ich als gewählter Representative all meine Kraft dafür einsetzen, dass meine politischen Vorstellungen umgesetzt werden, aber wir dürfen die Tatsachen nicht außer Acht lassen, dass ein unabhängiger Politiker mehr als die Kongressabgeordneten der Parteien auf eine passende Mehrheit für seine Pläne angewiesen ist. Im schlimmsten Fall wird ein unabhängiger Politker keine seiner Ideen umgesetzt bekommen, wenn die Parteien gegen ihn sind. Das ist vielleicht nicht fair, aber es ist demokratisch.
Wie stehen Sie zur Schaffung eines staatlichen Weltraumprogramms?
Ich habe kein Problem damit, wenn die Regierung ein solches auf die Beine stellen möchte. Es stellt sich mir nur die Frage, ob wir nicht andere Baustellen im Land haben, die das Geld, was dafür aufgebracht werden muss weitaus besser gebrauchen können.
Wie stehen Sie zur Einrichtung einer Wettbewerbsbehörde?
Die WiSim ist nicht mein Fachgebiet. Aus diesem Grund stehe ich dem neutral gegenüber.
Wie stehen Sie zur Einführung von Legislative Proposals und zur Mitwirkung der Kammern des Kongresses?
Wie bereits weiter oben erwähnt, empfinde ich die Idee als sinnvoll. Jedoch sollten dann auch beide Parlamentskammern ein Wörtchen mitzureden haben. Eine Abwertung einer der beiden Kammern darf von keiner Seite des Parlaments geduldet werden.
Wie stehen Sie zum Organstreit, der sich am FAA entzündet hat und zum Verhalten der Administration und des Kongresses?
Auch dies beschrieb ich bereits weiter oben. Die Klage wurde zu schnell gestellt, das Gespräch wurde nicht gesucht. Ja, der Präsident hat weitreichende Kompetenzen gemäß der Verfassung, aber die Einrichtung von Behörden und Ämtern erfordert nun einmal stets die Zustimmung des Kongresses - und das bedeutet keinesfalls nur die Zustimmung des Senats durch die Ernennungszustimmung von Kandidaten oder die Bestätigung des Haushalts durch das HoR. Meinem Empfinden nach müssen sich hier alle an einen Tisch setzen und eine konsensfähige Lösung finden. Damit wäre allen besser geholfen als mit diesem Rechtsstreit.