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Beiträge: 944

Beruf: Chief Justice

Wohnort: Hamilton, Freeland

Bundesstaat: -

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1

Donnerstag, 29. März 2007, 17:29

Federal Industry Act

Aus den Zeiten der alten Verfassung gibt es dieses Gesetz, das man für die WiSim reaktivieren könnte. Allerdings glaube ich, dass nach der neuen Verfassung der Bund keine Kompetenz für das Gesellschaftsrecht hat und dieses Gesetz, obwohl niemals förmlich aufgehoben, damit Makulatur ist. Wie sehen die anderen das?

Citizen and Senator of Freeland
Prefect of the Department of Garonnac
Dipl.iur.(Kamahamea)

2

Donnerstag, 29. März 2007, 20:29

Mit meinen bescheidenen juristischen Kenntnissen würde ich sagen, das müssen die Bundesstaaten regeln oder kollektiv abgeben. Wieso auch immer das so geregelt wurde.
Alec von Winkler
Secretary-General of the ISO

3

Freitag, 30. März 2007, 17:10

Da die Rechtsformen durchaus eine Voraussetzung sind um einen effektiven Binnenmarkt zu realisieren, kann hier durchaus die Zuständigkeit des Bundes gesehen werden.

Was das obige Gesetz angeht, ist es kaum so reaktivierbar, da seit Herbst 2004 nicht gerade wenige Revisionen stattfanden.