Madam President,
dass die EcoSim gescheitert ist, will niemand bestreiten. Dass es aber notwendig ist, sie sofort abzuschaffen (oder "auszusetzen", was dem faktisch gleich kommt) und wichtige Gesetze, die weiterhin als Rechtsgrundlage für
a) Rechtsformen der in den vereinigten Staaten tätigen Unternehmen (Astorian Companies and Accounts Act),
b) die Gründung, den Betrieb, die Rechte und Pflichten der Banken, die Rahmenbedingungen für die Kreditvergabe und für Geldanlagen sowie den Debt Refund bei Kredit- und Anlagegeschäften (Banking Act),
c) die Erhebung von Zöllen, soweit diese nach dem Gesetz überhaupt zu erheben sind, erneut auszusetzen, obwohl es in Sec. 2, SSec. 2 des Customs Duty Act bereits eine derzeit greifende Aussetzungsregel gibt (Customs Duty Act),
d) das Verfahren zur Erstellung und Verabschiedung des Bundeshaushaltes sowie die sich daraus ergebenden Rechte des Repräsentantenhauses und Pflichten des Präsidenten (Federal Budget Act),
e) den Debt Refund im Falle ausstehender Schulden bei Einrichtungen des Bundes (Federal Debt Refund Act) und
f) den Bestand, die Aufgaben und die Organisation der Federal Reserve Bank (Federal Reserve Bank Act)
dienen, gleich mit, hat die Senatorin keinesfalls begründet.
Der einzige Grund, den ich aus ihrer Begründung erkennen kann, ist, dass sie der Administration daraus "keinen Strick drehen will", dass die EcoSim weiterhin existiert, sie sich damit auseinander setzen muss (aber die letzten fünfeinhalb Monate ohnehin nicht getan hat) und tatsächlich noch Geschäfte stattfinden; denn sonst, Madam Senator McGarry, würde der Secretary of Commerce nicht
öffentlich erklären müssen, dass der Bund weiterhin Einnahmen aus der Gewinnsteuer von etwa 1.000,- A$ monatlich hat.
Man könnte an dieser Stelle anmerken, dass durch eine Aussetzung dem Bund also auch Steuereinnahmen entgehen. Wie eventuell bekannt ist, hat der Bund bei der Federal Reserve Bank allerdings noch Schulden von
zuletzt etwa 107.000,- A$ und diese werden keinesfalls verschwinden, wenn die EcoSim verschwindet - "ausgesetzt", wie die Senatorin es formuliert.
Dass der Entwurf ohnehin in sich nicht stimmig ist, nämlich die EcoSim einerseits aussetzt (also auch das Kontensystem), andererseits aber vorsieht, dass Gelder an den technischen Betreiber fließen sollen, möchte ich an dieser Stelle kurz erwähnen. Auch, dass lediglich Kontostände und nicht auch Betriebsvermögen (
erheblicher Art) sowie leider nicht ohne Einsicht in die jeweiligen Konten zumindest der Gläubiger in Erfahrung zu bringende Kreditschulden "gesichert" werden sollen, ist in sich nicht stimmig.
Ob eine Aussetzung, wie von Senator McGarry gewollt, überhaupt funktionieren kann, kann ich nicht einmal beantworten. Es wäre schön, wenn die Antragstellerin sich informieren würde, ob es technisch überhaupt möglich ist, den Teil Wirtschaftssimulation von der EcoSim abzutrennen, und den Teil Registration Office beizubehalten, ohne dass eventuelle Daten (die sie ja eigentlich sichern will) im Nirvana verschwinden.
Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass jedes der vorgenannten Gesetze notwendig und sinnvoll ist. Warum sollten mit einer etwaigen Aussetzung der bsEcoSim diese Gesetze überflüssig sein? Mit dem Wegfall der EcoSim gibt es schließlich keine Verknüpfung mehr zu dem System, das Senator McGarry als gescheitert ansieht. Aber ohne ein Gesetz, dass unseren Unternehmen Rechtsformen ermöglicht, die Gründung und die Arbeit von Banken regelt, im Falle der technischen Möglichkeit die Eintreibung von Zöllen regelt, das Haushaltsrecht des Repräsentantenhauses ausgestaltet und ihm notwendige Kontrollrechte ausdrücklich zuspricht, die Eintreibung von Schulden beim Bund - die es noch zahlreich geben dürfte, was irgend jemand, der dazu befugt ist, einmal feststellen müsste - formalisiert sowie die Existenz, die Aufgaben und die personelle Besetzung der Federal Reserve Bank, schaffen wir ohne Not gesetzliche Freiräume und Lücken, die vor allem bestehende Institutionen treffen wird. Schließlich wird damit eine "Abwicklung" der EcoSim (vgl. den Debt Refund) konsequent verhindert und das kann ich mich mit meinem Eid auf die Verfassung, meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, nicht vereinbaren.
Einzig einer Aufhebung des Economic Support Loan Act kann ich zustimmen, denn weder die Administration noch die Wirtschaft haben sich jemals wirklich darum gekümmert. Aber bevor wir dieses Gesetz aussetzen, sollte sich jemand darum kümmern, die dort vorhandenen Schulden anderer einzutreiben. Eine Aussetzung des Federal Enterprise Support Act ist indes überflüssig, da es lediglich einmalig Anwendung gefunden hat und somit künftig keine Wirkung mehr entfalten wird.