The United States of Astor

Honorable Legislators,

ich möchte Sie bitten, Ihren Blick für einen Moment, wenn auch nur gedanklich, nach Assentia zu werfen. Die Bürger erleben dort, dass die Senatswahl seit Wochen andauert und immer noch kein Kandidat gefunden wurde. Ich möchte mit dem vorliegenden Gesetz Abhilfe schaffen. Es gibt dem Gouverneur die Möglichkeit, einen Senator zu ernennen, der sofort den Staat vertreten kann. Dieser Ersatz ist längstens 2 Monate im Amt, da dann sofort eine Neuwahl stattfindet. Dieses Gesetz erspart den Steuerzahlern Millionen an Kosten, die bei einer Zwischenwahl zusätzlich anfallen, und vom massiv geringerem administrativem Aufwand ganz zu schweigen. Dennoch möchte ich gerne eine Provision bei meinem Antrag hinzufügen, die klarstellt wann die Amtszeit des Interimssenators endet.

Senatorial Vacancy Bill
An act to provide for procedure in the case of a vacancy in the office of United States senator for New Alcantara.

Section 1
Erklärt der Senator für New Alcantara seinen Rücktritt oder stellt der Präsident des Senats dessen Amtsverlust fest, so ist das Amt umgehend nachzubesetzen.

Section 2
(1) Fällt das Amt vakant, ernennt der Gouverneur des Freistaates einen Senator, der das Amt bis zu den nächsten Wahlen zum Repräsentantenhaus ausübt.
(2) Der Gouverneur hat den Präsidenten des Senats umgehend schriftlich von einer Zwischenernennung zu informieren.
(3) Bei diesen Wahlen ist sodann eine ordentliche Wahl zum Senator (Special Election) durchzuführen und die zuständige Behörde rechtzeitig über diese Wahl zu informieren.
(4) Der interimistische Senator bleibt solange im Amt, bis der gewählte Senator seinen Amtseid geleistet hat. Danach scheidet Ersterer umgehend aus dem Kongress aus.

Section 3
Bleibt der Gouverneur länger als 48 Stunden nach dem Beginn der Vakanz untätig, so geht das Recht zur Ernennung eines Senators auf den First Legislator über.

Section 4
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

Legislator Canterbury,

wenn ich Ihre Vita richtig erinnere, sind Sie Verfassungsjurist? Ich muss zugeben, dass weder das Recht, geschweige denn das Verfassungsrecht, zu meinen Ausbildungsgebieten gehört. Dennoch möchte ich Sie darum bitten, uns Ihre Einschätzung dazu abzugeben, insbesondere mit Blick auf die Rechtsprechung des Supreme Court.

Honorable Legislators,

diese Bill könnte in dieser Form Verfassungsrecht widersprechen, festgestellt durch den Supreme Court, und ist daher abzulehnen.

Honorable Legislators,

wir erleben in diesen Tagen eine zunehmend autoritäre Amtsführung der Gouverneure unseres Landes. In Freeland erklärt Gouverneur Conway ohne Not den Verfassungsnotstand und hebelt die Rechte der Legislative aus. Und auch Gouverneur Canterbury steht dieser Entwicklung in nichts nach, wie dieser Gesetzesentwurf eindrucksvoll zeigt.. Anders als in Freeland haben wir hier in New Alcantara zum Glück eine starke und aktive Staatsversammlung, was ich in meiner Zeit als Gouverneur übrigens immer als Bereicherung empfunden habe. Deswegen wird dieses Gesetz auch nicht verabschiedet werden.

First Legislator,

ich ziehe meinen Antrag aufgrund der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zurück.