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der derzeit gültige Freeland Administration Act aus dem Jahre 2009 ist ein Gesetzeswerk, das in mehreren Punkten unserer Verfassung widerspricht. Zum ersten teilt der FAA den Freistaat in Départements auf, obwohl die Verfassung eindeutig davon spricht, dass der Freistaat sich in Counties gliedert - der Begriff County kommt im FAA kein einziges Mal vor. Weiterhin spricht der FAA vom "Volksrat", einer Institution, die mittlerweile von der State Assembly abgelöst wurde - die Aufgaben des Volksrates werden im FAA überhaupt nicht beschrieben. Die Wahlbestimmungen des FAA für die Commissioners sind vage und kommen schon allein deshalb in der Praxis kaum zur Anwendung.
Mit diesem Entwurf möchte ich dem Abhilfe leisten und das Amt des Commissioners in Freeland wieder etablieren. Der Commissioner soll seinen County gegenüber allen anderen staatlichen Ebenen vertreten und gemeinsam mit seinen Kollegen in einer neu zu schaffenden Commission für die Ausgestaltung des Freistaates zuständig sein. Die von mir entworfenen Wahlbestimmungen sehen Wahlen in den Counties jeweils in den Monaten März und September vor; dies orientiert sich an der Rechtslage für die meisten anderen Wahlen in Astor, die feste Wahltermine haben. Die Staatsregierung soll eine Wahlbehörde schaffen oder mit dem Bundeswahlamt über die Durchführung der Wahlen verhandeln - diese Entscheidung der Administration nimmt das Gesetz nicht vorweg. Ich halte die vorgesehenen Wahlbestimmungen für eindeutig und logisch, womit allen Beteiligten Rechtssicherheit gegeben wird.
Gleichzeitig will ich nicht verkennen, dass die politisch aktive Bevölkerung Freelands ständig im Wandel ist. Die Bill sieht deshalb vor, dass in einem County, der nur einen Einwohner hat, dieser Einwohner ganz unkompliziert auch während der Wahlperiode das Amt des Commissioners übernehmen kann, um eventuell entstandene Lücken schnell und effektiv zu schließen.
Insgesamt halte ich diese Bill für überfällig, notwendig und durchdacht. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung. Für Verbesserungsvorschläge und Anmerkungen bin ich selbstverständlich offen. Am Ende dieser Debatte soll ein solider Administration Act stehen, der die derzeit herrschenden unhaltbaren Zustände Vergangenheit werden lässt. Vielen Dank.
einige der von Commoner Atreides vorgebrachten Punkte betrachte ich als nicht so kritisch, sehe aber durchaus die Notwendigkeit diesen Act zu aktualisieren.
Ich möchte meinerseits folgende Anregungen einbringen:
Ein Wechsel des Hauptwohnsitzes mit Wechsel des Countys im Wahlmonat ist von wahlberechtigten Personen der für die Durchführung der Wahl zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.
Das sollte auch außerhalb des Wahlmonats gemeldet werden. Am besten auch gleich bei der Einbürgerung selbst.
die von der ehrenwerten Mrs. Denton genannten Punkte will ich gerne in meinen Entwurf einarbeiten. Die geänderten Abschnitte sind: Sec. 2 Ssec. 3 (ein Satz hinzugefügt), Sec. 3 Ssec. 2c (letzter Halbsatz geändert, dies war mir noch aufgefallen) und Sec. 3 Ssec. 3 (dritter Satz geändert).