Honorable Commoners,
zur Abstimmung steht für 96 Stunden der folgende Entwurf:
Police Investigations Bill Article I - Purpose and Citation (1) Dieses Gesetz regelt den Ablauf polizeilicher Ermittlungsverfahren in Astoria State und die Kompetenzen der Polizeibehörden.(2) Das Gesetz soll als "PIB(AS)" zitiert werden.(3) Es soll nur Ermittlungen betreffen, bei denen die Polizei im Rahmen von Recht des Staates Astoria State tätig wird.Article II - Fundamentals (1) Polizeiliche Ermittlungsverfahren sind jene Verfahren, in denen die Polizei tätig wird, um Sachverhalte zu klären und Beweise sowie Indizien zu finden, auf deren Grundlage Anklage erhoben werden kann.(2) Die Einleitung eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens obliegt den Angehörigen der Polizei, sie sind dabei innerhalb ihrer jeweiligen Behörde weisungsgebunden, jedoch nicht an Weisungen von außerhalb der Behörde gebunden.(3) Folgende Freiheitsrechte können im Rahmen von polizeilichen Ermittlungsverfahren eingeschränkt werden, soweit dieses Gesetz es zulässt:a) Das Recht auf Bewegungsfreiheit Article III - Investigations (1) Ein polizeiliches Ermittlungsverfahren ist durch die zuständige Polizeibehörde immer dann einzuleiten, wenn ein begründeter Verdacht gegen eine Person vorliegt, die Gesetze von Astoria State gebrochen zu haben.(2) Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist mitsamt der Begründung unverzüglich dem Department of Justice mitzuteilen. Reicht die Begründung in den Augen des Department of Justice nicht aus, ist das Ermittlungsverfahren unmittelbar einzustellen.(3) Das Department of Justice kann jederzeit einen Special Attorney ernennen, der die Ermittlungen in einem bestimmten Fall leitet. Er ist weisungsbefugt gegenüber allen an dem Fall beteiligten Beamten.(4) Ermittlungsverfahren sind einzustellen, wenn Verjährung eintritt oder eine Anklageerhebung keine Aussicht auf Erfolg hat.(5) Dem Verdächtigen ist die Möglichkeit einzuräumen, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Dabei hat er Anspruch auf einen Rechtsbeistand, wenn er keinen Rechtsbeistand hat, soll der Staat ihm einen zugelassenen Rechtsanwalt zur Seite stellen.(6) Der Verdächtige hat immer das Recht, zu schweigen, dieses Schweigen darf nicht gegen ihn verwendet werden. Er ist vor Beginn einer Befragung darauf hinzuweisen, dass er dieses Recht hat und alles, was er sagt, vor Gericht verwertet werden kann.(7) Im Rahmen von Ermittlungsverfahren getätigte Aussagen werden auf Tonband aufgezeichnet, nach Einstellen des Ermittlungsverfahrens oder nach Ende des Gerichtsprozesses sind die Aufnahmen 2 Jahre aufbewahren.Article IV - Intruding into privacy (1) Im Rahmen von polizeilichen Ermittlungsverfahren kann die Observierung von verdächtigen Personen angeordnet werden, so diese als geeignet erscheint, Beweise für die Verdächtigungen zu finden.(2) Eine Observierung über mehr als 48 Stunden ist beim Department of Justice zu beantragen und bedarf einer Genehmigung vom Justizminister oder einer bevollmächtigten Person.(3) Das Anbringen von Abhör- und Überwachungsvorrichtungen und das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen ist zulässig, sofern es der Beweisgewinnung dient oder dienen kann.(4) Zum Anbringen von Abhör- und Überwachungsvorrichtungen darf in die Privat- oder Geschäftsräume von überwachten Personen eingedrungen werden, dies bedarf einer Genehmigung des Department of Justice.Article V - Securing Evidence (1) Die Polizeibehörden sind berechtigt, Gegenstände, die der Wahrheitsfindung dienen, zu beschlagnahmen. Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens sind die Gegenstände wieder ihrem Eigentümer zu übergeben.(2) Zur Beweissicherung können auch Durchsuchungen von Räumlichkeiten angeordnet werden. Diese sind beim Department of Justice zu beantragen, bei Gefahr im Verzug oder einer hohen Wahrscheinlichkeit der Verdunkelung kann der Antrag im Nachhinein gestellt werden.(3) Werden Gegenstände zur Beweisfindung beschädigt oder zerstört, ist der Staat verpflichtet, Ersatz zu leisten, sofern die Beschädigung oder Zerstörung nicht nötig wurde um eine Gefahr zu verhindern oder an Beweismittel zu gelangen, die zu einem Erfolg der Anklage geführt haben und durch deren bereitwillige Herausgabe der Verdächtige die Beschädigung oder Zerstörung hätte vermeiden können.Article VI - Custody (1) Bei Gefahr im Verzug oder nachdem ein Täter auf frischer Tat ertappt wurde, können Polizeibehörden eine Person für bis zu 72 Stunden in Gewahrsam nehmen.(2) Eine längere Untersuchungshaft ist beim Department of Justice zu beantragen. Geht die Dauer über drei Monate hinaus, so muss ein Richter die Untersuchungshaft anordnen.(3) Die Untersuchungshaft ist auf die spätere Haftdauer anzurechnen.(4) Eine Untersuchungshaft von mehr als einer Woche ist nur zulässig, wenna) aufgrund tatsächlicher Umstände eine Flucht des Verdächtigen wahrscheinlich erscheint
Stimmen Sie mit Aye, um ihm zuzustimmen, mit Nay, um ihn abzulehnen, oder enthalten Sie sich mit Abstention.
Sonntag, 7. Juli 2024, 16:35
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